Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für TheWaxHouse Onlineshop



1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen
TheWaxHouse
Jutta Lotze
Bachackerweg 148
45772 Marl
Tel.: 02365-2963970
 
im Folgenden „Anbieter“ genannt
und dem Vertragspartner, im folgenden „Kunde/Kunden“ genannt, welcher über unseren Online-Shop https://thewaxhouse-shop.de Waren kauft und die damit zusammenhängenden Verträge.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
1.3 Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen wurden.
1.5 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Gewerbekunden (B2B).

2. Vertragsabschluss, Vertragsannahme

2.1 Die Angebote und Produkte des Anbieters in dessen Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren durch Abgabe einer Bestellung zu kaufen.
2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot an den Anbieter. Die verbindliche Bestellung kann entweder über den Online-Shop, persönlich in den Geschäftsräumen des Anbieters, telefonisch oder per eMail abgegeben werden.
2.3 Sofern der Kunde eine Bestellung über den Online-Shop tätigen will, kann er sich für die Nutzung des Online-Shops registrieren. Diese Registrierung erfolgt freiwillig und kann während des Bestellvorgangs durchgeführt werden.
2.4 Die Annahme des Kundenangebots welche über den Online-Shop oder per eMail erfolgte, wird nach Zugang, entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (mit Inhalt der Bestellung) per eMail oder durch den Versand der bestellten Waren (Leistung) erklärt.
Bei elektronischer Bestellung oder per eMail, erhält der Kunde automatisch per eMail Kenntnis über den Eingang seiner Bestellung bei uns. Diese automatisierte Antwort stellt keine Annahme des Angebots durch uns dar.
2.5 Bei persönlicher oder telefonischer Bestellung kommt der Kaufvertrag durch die sofortige Erklärung über die Annahme des Kundenangebots zustande. Wird in diesen Fällen (persönlich, telefonisch) das Angebot nicht sofort angenommen, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Widerrufsrecht, Rücksendekosten

3.1 Jedem Kunden steht in Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Alle weiteren Informationen hierzu ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular.
3.2 Übt der Kunde das für Verbraucher geltende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, wird vereinbart, dass der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.

4. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug, Teillieferung, Annahmeverzug

4.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Marl. Die Lieferung (Versandverkauf) des Anbieters erfolgt auf Verlangen und Kosten des Kunden an die vom Kunden bestimmte Lieferadresse.
Der Anbieter ist berechtigt, die Art der Versendung, Verpackung zu bestimmen. Wird dem Anbieter  eine Sendungsverfolgung von Seiten des Transporteurs ermöglicht, wird diese an den Kunden weitergegeben.
Für den Nachweis einer einwandfreien Verpackung genügt die unbeanstandete  Annahme der Sendung durch den Spediteur.
4.2 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (§ 2.4 der AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vorausgesetzt. Lieferzeiten sind immer sehr stark von den Zustelldiensten abhängig und können daher oft nicht genau angegeben werden. Vom Anbieter nicht schriftlich bestätigte Liefertermine/-fristen sind deshalb unverbindlich. Kann die Lieferung der bestellten Ware, aus Gründen die der Anbieter nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit), nicht fristgerecht erfolgen, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich über einen voraussichtlich neuen Liefertermin. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter sowie der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird in diesem Fall vom Anbieter an den Kunden erstattet.
Eine Nichtverfügbarkeit ist insbesondere gegeben bei:
Ein Lieferant hat seine vertragliche Verpflichtung zur Lieferung an den Anbieter nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.
Eine für die Verbringung der Ware in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung wird nicht oder nicht rechtzeitig erteilt.
4.3 Die bei dem Anbieter bestellte Ware kann in Teillieferungen geliefert werden, wenn eine Teillieferung  für den Kunden dem vertraglichen Bestimmungszweck nach verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware gesichert ist und dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen.
4.4  Verzögert sich die Lieferung  aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (Annahmeverzug), ist der Anbieter berechtigt, für die daraus entstehende Mehrkosten Ersatz zu verlangen.

5. Preise, Lieferkosten, Verzug, Aufrechnung, Bezahlung, Zurückbehaltung

5.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise des Anbieters. Die Preise beinhalten die Verpackung. 
5.2 Der Kunde trägt die Kosten für den Versand. Diese Kosten werden gesondert in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung ausgewiesen. Der Versand erfolgt, solange nicht aktuelle Gründe, welcher Art auch immer, einen anderen Transporteur erforderlich machen, als versichertes Standardpaket per DHL (Haftung bis 500,- €). Sollte der Kunde eine abweichende Art des Transports bestimmen oder eine zusätzliche Transportversicherung wünschen, trägt er die Kosten dieses Transports bzw. der zusätzlichen Transportversicherung.
5.3  Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung fällig. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis für das bestellte Produkt im Voraus zu leisten. Der Kaufpreis kann von dem Kunden per Barzahlung, Nachnahme, Lastschrift, PayPal und Vorauskasse (Überweisung) bezahlt werden. Bereits registrierte Kunden mit einer oder mehreren erfolgreich abgeschlossenen Bestellungen, erhalten die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Der Kauf auf Rechnung ist erst ab einem Warenbestellwert von 20,- € möglich.
5.4 Verzug tritt vierzehn Tage nach Rechnungsstellung ein. Der Kaufpreis wird während des Verzugs mit dem gesetzlich festgelegten Zinssatz verzinst. Weiterer Verzugsschaden kann von uns geltend gemacht werden.
5.5 Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückhaltung steht dem Kunden nur dann zu, insofern sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. Sein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Mängelhaftung

6.1 Der Kunde hat die vom Anbieter gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Die Feststellung ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des § 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB, sondern über die Beschaffenheit der Ware keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
6.2 Ein Mangel ist dem Anbieter gegenüber anzuzeigen. Liegt ein Mangel vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Der Anbieter kann die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung vornehmen.
6.3  Der Kunde hat dem Anbieter die beanstandete Ware zur Prüfung zu übergeben und dem Anbieter die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit einzuräumen.
Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Anbieter berechtigt, die Erstattung der hieraus anfallenden Kosten zu verlangen.
6.4 Eine Mangelbeseitigung (Nacherfüllung) kann vom Anbieter berechtigt davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat.
6.5  Schlägt die Nacherfüllung fehl oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten.
6.6 Schadensersatzsprüche des Kunden bzw. Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen bestehen  ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7 der AGB.

7. Haftung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern, Angestellten des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
7.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Verjährung

8.1 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
8.2 Bei Verletzungen an den wichtigen Rechtsgütern des § 309 Nr. 7 a BGB und in Fällen grober Fahrlässigkeit gilt weiterhin die gesetzliche Verjährung.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Anbieter Eigentümer der Ware.
9.2  Durch vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Anbieter  berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann die Ware vom Anbieter zurückverlangt werden. Der Anbieter ist zu deren Verwertung nach erfolgter Rücknahme befugt. Der Verwertungserlös wird entsprechend auf die Kundenverbindlichkeiten angerechnet.

10. Datenschutzbestimmungen

10.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm erhobenen, personenbezogene Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Der Anbieter beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
10.2 Die von Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung von Aufträgen oder Anfragen und zur Kundenpflege erhoben, verarbeitet und genutzt.
10.3 Die Zugangsdaten für den Online-Shop (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den registrierten  Kunden bestimmt. Diese Zugangsdaten dürfen durch den Kunden nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig öffentlich gemacht werden. Jeder vom Kunden bekannt gewordene Missbrauch dieser Daten ist unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle Folgen einer solchen missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie von dem Kunden zu vertreten ist. In einem solchen Fall haftet der Kunde für unbefugt vorgenommenen Bestellungen und kann für die Vergütung dieser Bestellung herangezogen werden. Diese Haftung endet, sobald der Anbieter über die unbefugte Nutzung bzw. Das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert wurde und erforderlichenfalls das Passwort geändert hat.
10.4 Der Anbieter ist bei Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und / oder mit sofortiger Wirkung oder mit einer im Ermessen des Anbieters stehenden Frist zu entziehen und /oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. 
10.5 Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere zu bei:

- falschen Angaben während der Registrierung und / oder  
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten / insbesondere des Passwortes.

10.6 Tritt einer dieser Fälle ein, darf sich der Kunde ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht erneut für die Nutzung des Online-Shops registrieren.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1 Diese AGB, einschließlich aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dessen Kunden, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen werden alle internationalen Rechtsordnungen, insbesondere das UN Kaufrecht.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für Marl zuständige Gericht.
11.3  Die Vertragssprache ist deutsch

(Stand: 10.06.2023)